Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen gegenüber Ärzten

1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss, Dienstleistungen von PMS

1.1 PMS erbringt die vertraglichen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), die im Einzelfall durch spezifische Leistungsbeschreibungen ergänzt bzw. modifiziert werden können. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Arztes werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn PMS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen des Arztes nicht mit den nachstehenden AGB übereinstimmen, ist der Arzt verpflichtet, PMS rechtzeitig vor Vertragsabschluss ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er die AGB von PMS nicht akzeptiert. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so verzichtet der Arzt auf die Geltendmachung seiner entgegenstehenden Geschäftsbedingungen.

1.2 Alle Angebote von PMS sind freibleibend, sofern in dem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch die Annahme des Angebotes von PMS durch den Arzt im Wege der Vertragsunterzeichnung und durch die darauffolgende Zurücksendung des von PMS gegengezeichneten Vertragsexemplars verbindlich. Falls kein derartiges von PMS gegengezeichnetes Vertragsexemplar zurückgesendet wird, werden Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen mit Beginn der von PMS geschuldeten Leistungserbringung verbindlich.

1.3 PMS betreibt eine integrierte, internetbasierte Service-Plattform (nachfolgend „ISP“), d.h. eine Datenbank, die es einem Arzt ermöglicht, medizinische Daten des Kunden (nachfolgend „medizinische Daten“) einzusehen, herunterzuladen, zu speichern und zu drucken (nachfolgend zusammen „zugänglich machen“).

1.4 Die Kunden werden im Falle ihres Einverständnisses einen gesonderten Vertrag mit PMS (nachfolgend „Servicevertrag“) abschließen und sich auf der ISP registrieren. Die Bestimmungen des Servicevertrages ergeben sich aus den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Personal MedSystems GmbH“, welche PMS dem Arzt auf Wunsch in der jeweils aktuell geltenden Fassung zur Kenntnis übermitteln wird.

1.5 An Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Kunden gleich welcher Art, ist PMS nicht beteiligt. Insbesondere ergeben sich aus dem Servicevertrag zwischen PMS und dem Kunden keine Rechte und Pflichten des Arztes.

1.6 Die Registrierung sowie die Nutzung der ISP sind für den Arzt kostenlos.

2. Registrierung

2.1 PMS ist im Rahmen des Servicevertrages verpflichtet, für den Kunden ein Benutzerkonto (nachfolgend „BK“) auf der ISP einzurichten, auf dem der Kunde seine Daten speichern und verwalten kann. Ein BK kann nur einmal pro Kunde angelegt werden. PMS wird die vom Kunden an das BK übermittelten Daten ausschließlich für den vom Kunden gegenüber PMS auf der ISP ausgewählten, zugelassenen Arzt zugänglich machen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arzt seinerseits auf der ISP ein Arzt-Account registriert hat.

2.2 Eine Registrierung des Arztes kann über die Website von PMS erfolgen. Mit der Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Arzt und PMS zustande. PMS wird dem Arzt nach erfolgreicher Registrierung ein Arzt-Benutzerkonto (nachfolgend „Arzt-BK“) einrichten und sodann die medizinischen Daten, die ihr von dem Kunden übermittelt wurden und die einer Übermittlung dieser Daten an den Arzt zugestimmt haben, entsprechend dem Servicevertrag zugänglich machen.

2.3 Die Registrierung des Arztes ist erst vollständig und wirksam, wenn der Arzt eine Kopie seines gültigen Arztausweises bzw. einen entsprechenden, in dem Staat seiner Praxisniederlassung gültigen Nachweis an PMS über die Website von PMS überträgt (nachfolgend insgesamt als „Identifikationsnachweis“ bezeichnet) oder PMS die sich registrierende Person als praktizierenden Arzt validiert hat. Mit Ablauf der Gültigkeit des Identifikationsnachweises oder im Falle das PMS feststellt, dass der registrierte Arzt nicht mehr praktiziert, sperrt PMS das Arzt-BK, so dass keine Daten des Kunden an den Arzt übertragen werden können. Stellt der Arzt keinen gültig erneuerten Identifikationsnachweis innerhalb einer Frist von drei Monaten zur Verfügung, werden alle seine Einstellungen, Daten und das Arzt-BK von PMS gesperrt. Bei fristgerechter Übertragung eines gültig erneuerten Identifikationsnachweises wird PMS das Arzt-BK wieder freischalten, wobei die ursprünglichen Einstellungen und Daten bestehen bleiben.

2.4 Mit seiner Registrierung auf der ISP stimmt der Arzt grundsätzlich zu, seine Dienstleistungen den Kunden auf der ISP anzubieten. Eine Verpflichtung des Arztes zur Behandlung von Kunden besteht jedoch aufgrund dieses Vertrages mit PMS nicht. Zu diesem Zweck kann der Arzt seine Benennung durch einen Kunden gegenüber PMS auf der ISP ausdrücklich mittels der dort vorhandenen Ablehnungsfunktion ablehnen.

3. Datenübermittlung, Datenschutz

3.1 Die medizinischen Daten (z.B. EKG) des Kunden, werden ausschließlich dem vom Kunden ausgewählten Arzt über die ISP im Arzt-BK zugänglich gemacht (nachfolgend "Kunden-Arzt Verknüpfung").

3.2 Die ISP bietet einem Arzt eine automatische E-Mail Benachrichtigung, im Falle dass ein Kunde einen Datensatz (z.B. EKG-Messung) über die Kunden-Arzt Verknüpfung an den Arzt-BK sendet. Diese E-Mail enthält einen Link, der, wenn vom Arzt bestätigt, den Browser des Endgerätes öffnet und einen mit dem Passwort des Arztes geschützten Zugang zu dem Arzt-BK ermöglicht. Der Arzt loggt sich somit auf dem Arzt-BK ein. Optional bietet PMS dem Arzt als entgeltliche Zusatzleistung eine integrierte Server-zu-Server Kommunikation, bei der die Daten direkt von der ISP zu dem Patienteninformationssystem des Arztes übertragen werden können.

3.3 In der Grundeinstellung übermittelt die ISP nur dann automatisch eine E-Mail Benachrichtigung an den Arzt, wenn der Datensatz des Kunden (EKG) ein „gelbes“ oder „rotes“ Ergebnis im Vergleich zu dem Referenz-EKG des Kunden ausweist, d.h. Daten, welche die Konsultation eines Arztes geraten erscheinen lassen. Der Arzt kann die Einstellungen, in welchen Fällen er eine E-Mail Benachrichtigung von der ISP wünscht, in seinem Arzt-BK vornehmen. Dem Arzt obliegt gleichermaßen die Entscheidung, die automatische E-Mail Benachrichtigung durch die ISP gänzlich zu deaktivieren.

3.4 Der Arzt ist weder verpflichtet, den E-Mail-Link zu aktivieren oder Daten des Kunden im Arzt-BK einzusehen, noch auf von PMS übermittelte Daten oder innerhalb einer bestimmten Zeit zu reagieren. Ebenso besteht kein Anspruch des Arztes gegen PMS auf Übermittlung von Daten.

3.5 Beide Parteien stellen sicher, dass die jeweils geltenden rechtlichen Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet sind. Des Weiteren besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass die gesetzlichen Verpflichtungen des Arztes zur beruflichen Verschwiegenheit durch den Vertrag mit PMS nicht berührt werden und dementsprechend unverändert bestehen. Im Übrigen gilt – soweit nach deren Inhalt im Verhältnis zwischen dem Arzt und PMS einschlägig – die „Datenschutzerklärung“ (abrufbar unter Datenschutzerklärung), einschließlich der darin enthaltenen Einwilligungserklärung des Arztes, die ein wichtiger Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und PMS sind.

4. Haftung

Für die Haftung von PMS sowie für die eigene Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten folgende Regelungen:

4.1 Da PMS nach Maßgabe dieser AGB ihre Leistungen gegenüber dem Arzt kostenfrei erbringt, haftet PMS dem Arzt unbeschränkt bei grobem Verschulden und bezüglich einer Mängelhaftung bei arglistigem Verhalten. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen haftet PMS nicht.

4.2 Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet PMS, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.

4.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz gegen PMS beträgt ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

4.4 Die vorstehend aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4.5 PMS ist für fremde Inhalte auf ihrer Website sowie auf der ISP nur dann verantwortlich,

a) wenn PMS Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen haben und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und

b) wenn PMS nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald PMS diese Kenntnis erlangt hat.

4.6 Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) aus der Website von PMS und ihren Angeboten bestehen, distanziert sich PMS ausdrücklich und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für diese. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb der Website von PMS und ihren Angeboten in sog. „Frames“ unter einer Navigationsleiste dargestellt werden.

4.7 Werden Schadenersatzansprüche erhoben, so müssen sie innerhalb von 3 Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch PMS klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass innerhalb der Frist ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet wurde.

5. Vertragslaufzeit, Kündigung

5.1 Jede Partei kann den Vertrag insgesamt oder bezogen auf einen bzw. mehrere Kunden jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die kündigende Partei muss jedoch den bzw. die von der Kündigung betroffenen Kunden unverzüglich vor Wirksamwerden der Kündigung zumindest in Textform informieren.

5.2 Das den jeweiligen Kunden betreffende Vertragsverhältnis zwischen dem Arzt und PMS endet automatisch, sobald der Servicevertrag endet oder sobald der Kunde erklärt, dass er keine Betreuung durch den Arzt im Rahmen der ISP mehr in Anspruch nehmen möchte.

5.3 Im Übrigen bleibt das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

5.4 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat jede Kündigung schriftlich (oder in Textform) zu erfolgen, wobei für die Wahrung der Textform die Übermittlung der unterzeichneten Kündigungserklärung entweder per Telefax oder (als gescanntes Dokument, z. B. PDF) per E-Mail erforderlich ist.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Der Arzt darf – vorbehaltlich hiervon abweichender Bestimmungen in diesen AGB – einzelne Rechte dieses Vertrages sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn PMS erteilt hierzu ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung. Es ist PMS jedoch gestattet, diesen Vertrag an ein mit ihr verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) zu übertragen.

6.2 Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form abgegeben werden und gelten damit als schriftlich abgegeben, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die vorliegenden AGB die elektronische Form ausschließen.

6.3 Erfüllungsort ist der Sitz von PMS. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse) wird der Sitz von PMS vereinbart. Dies gilt auch für das gerichtliche Mahnverfahren sowie für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. PMS ist berechtigt, einen Rechtsstreit auch am gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen.

6.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des „Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen“ und des „Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss internationaler Kaufverträge“ sowie des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“ werden ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

6.5 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Textformklausel sind als solche zu kennzeichnen und bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich oder in Textform bestätigt worden sind.

6.6 Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. des Vertrages mit PMS nicht berührt. Das Gleiche gilt, sobald sich herausstellen sollte, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten.